Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen sowie Online-Dienste der WEKA Intelligence GmbH & Co. KG
1. Geltung
Die folgenden Regelungen gelten im Falle eines zwischen der WEKA Intelligence GmbH & Co. KG (nachstehend „WEKA“) und einem Kunden direkt zustande kommenden Rechtsgeschäftes. Sollte der Kunde das Produkt von einem Dritten (z.B. Händler) erworben haben, so gelten für ihn nur die nachfolgenden Regelungen 8 und 9. WEKA liefert an den Kunden u. a. Druckwerke, Software, Bild- und Tonaufzeichnungen und sonstige Inhalte auf Datenträgern und über Onlineanwendungen sowie den elektronischen Zugang zu Inhalten und/oder eine Kombination der vorgenannten Produkte (nachstehend „Produkte“ genannt). Die nachstehenden Bedingungen ersetzen alle bisher mit dem Kunden vereinbarten früheren Versionen Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Widersprechen sich die nachstehenden und jeweils den Produkten beigefügte Bedingungen, so gehen die beigefügten diesbezüglich vor. Bei Verträgen über fortlaufende Lieferungen gelten die nachfolgenden Bedingungen für alle Folgelieferungen, auch wenn sich WEKA in Zukunft nicht auf diese beruft. Abweichende Bedingungen eines Kunden, die WEKA nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für WEKA unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Lieferungen und Preise
Die Preise gelten ab WEKA, bei Warenlieferung zuzüglich Porto und Verpackung, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei einem Vertrag über den fortlaufenden Bezug von Produkten ist WEKA nach Ablauf jeder Periode oder Lieferung berechtigt, seine dann jeweils aktuellen Preise dem Vertrag zugrunde zu legen.
3. Aufrechnungsverbot
Die Aufrechnung von Ansprüchen des Kunden mit Forderungen von WEKA wird ausgeschlossen, es sei denn, diese Forderungen sind unbestritten oder rechtskräftig tituliert.
4. Vertragsverlängerung und Kündigung
Laufzeit und Kündigungsfristen des einzelnen Vertrages bestimmen sich nach den jeweiligen Angaben im Bestellprozess.
5. Eigentumsvorbehalt
An Warenlieferungen behält sich WEKA bis zur restlosen Bezahlung der Rechnung für die betreffenden Lieferungen das Eigentum vor. Ist der Kunde Händler, so ist er im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs berechtigt, die Produkte an Dritte zu veräußern. Der Händler tritt die Kaufpreisforderungen aus diesen Weiterverkäufen bis zur Höhe des jeweiligen von WEKA in Rechnung gestellten Bruttoeinstandspreises an WEKA ab.
6. Gewährleistung
Die Verjährungsfrist für gewährleistungsrechtliche Ansprüche beträgt 1 Jahr, im Falle eines Verbrauchsgüterkaufes neu hergestellter Sachen 2 Jahre. Im Übrigen leistet WEKA lediglich Gewähr dafür, dass das Produkt zum Zeitpunkt der Überlassung nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem den gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mehr als nur unerheblich mindern. Für Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch oder durch Nichtbeachtung der Dokumentation verursacht werden, leistet WEKA keine Gewähr. Das Gewährleistungsrecht erlischt weiterhin bei Eingriff oder sonstigen Manipulationen durch den Kunden oder von ihm beauftragter Dritter am Produkt.
7. Haftungsbeschränkung
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, ist die Haftung von WEKA (z.B. für entgangenen Gewinn, den Verlust von Daten oder Unterbrechungen oder Fehler im Betrieb des Produkts) – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Soweit die Haftung von WEKA ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder es sich um eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit handelt. Sie gilt ferner nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und für Ansprüche aus anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut – ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für den Verlust von Daten.
8. Verwendung, Inhalt
WEKA ist bemüht, ihre Produkte jeweils nach neuesten Erkenntnissen zu erstellen. Deren Richtigkeit sowie inhaltliche und technische Fehlerfreiheit wird ausdrücklich nicht zugesichert. WEKA gibt auch keine Zusicherung für die Anwendbarkeit bzw. Verwendbarkeit ihrer Produkte zu einem bestimmten Zweck. Die Auswahl des Produkts, dessen Einsatz und Nutzung fallen ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Kunden.
9. Urheberrechte und Nutzungsumfang
WEKA räumt dem Kunden an gelieferten Produkten ein einfaches Nutzungsrecht nur zum eigenen Gebrauch ein. Der Kunde darf das gelieferte Produkt zum Zweck der Installation auf die eingesetzte Hardware sowie zum Laden des Produktes in den Arbeitsspeicher und zu nach dem Stand der Technik erforderlichen Sicherungszwecken vervielfältigen.
Updates und Upgrades werden im Rahmen einer auf Dauer angelegten Lieferbeziehung als Lizenzaustausch für die Vollversion geliefert. Es ist daher untersagt, nach Installation von Updates und/oder Upgrades die Vorgängerversion neben dem Update/Upgrade zu nutzen oder auf Dritte zu übertragen.
Für den Einsatz in einem Netzwerk oder für Zugriffe von mehreren Arbeitsplätzen ist eine besondere Vereinbarung im Bestellprozess oder an sonstiger Stelle erforderlich. Anderweitige Regelungen des einzelnen Vertrages bestimmen sich nach den jeweiligen Angaben im Bestellprozess.
Ermöglicht ein Produkt den Zugriff über eine Schnittstelle (z. B. eine KI-Anbindung), darf der Kunde die lizenzierten Inhalte nur zum eigenen Gebrauch und nur im lizenzierten Umfang über ein von ihm eingesetztes KI-System nutzen. Ein darüberhinausgehendes Auslesen sowie das Vervielfältigen oder Nachbilden der Datenbank oder wesentlicher Teile sind unzulässig (§§ 4, 87a ff. UrhG). Der Kunde stellt sicher, dass die übermittelten Inhalte durch seinen KI-Anbieter nicht zu Trainingszwecken verwendet und nicht über die jeweilige Anfrage hinaus gespeichert werden.
Im Übrigen bleiben alle Rechte vorbehalten, insbesondere für Text und Data Mining (z.B. § 44b UrhG und Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2019/790 (DSM-Richtlinie)). Dieser Vorbehalt gilt auch für über eine Schnittstelle bereitgestellte Inhalte und Ausgaben. Dem Kunden ist untersagt, KI-Ergebnisse und über die KI-gestützten Funktionen zugängliche Inhalte ganz, in wesentlichen Teilen oder systematisch wiederholt zum Training oder zur Entwicklung von KI-Systemen oder zur Nachbildung der KI-Funktionen von WEKA zu verwenden, in nicht von WEKA bereitgestellte KI-Datenbanken zu übernehmen oder automatisiert abzurufen. Dies läuft der normalen Auswertung der Datenbanken von WEKA zuwider. Der Kunde verpflichtet seine Nutzer entsprechend. Bei Verstößen kann WEKA nach erfolgloser Abmahnung den Zugang sperren und den Vertrag außerordentlich kündigen; vertragswidrig übernommene Inhalte hat der Kunde zu löschen, soweit technisch möglich. Diese Pflichten gelten über das Vertragsende hinaus.
10. Datenschutz
WEKA gewährleistet, dass das System und die vom Kunden übermittelten Daten nach dem derzeitigen Stand der Technik hinreichend gesichert werden. Aufgrund der Zurverfügungsstellung über Internet lässt sich aber ein fremdes Einwirken auf die Systemumgebung bei WEKA nicht ausschließen. Aus diesem Grunde gilt für den Verlust und die Zerstörung von Daten die Haftungsbegrenzung in Ziff. 7.
Kunden können unter der E-Mail-Adresse datenschutz@weka.de oder der Telefonnummer 08233 23-4000 Auskunft über ihre gespeicherten personenbezogenen Daten erhalten und jederzeit deren Berichtigung, Löschung oder Sperrung verlangen und die vorgenannte Einwilligung ohne Angabe von Gründen unter der oben genannten E-Mail-Adresse oder Telefonnummer widerrufen.
11. Sperrung / Beendigung des Vertragsverhältnisses
WEKA hat bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen des Kunden und/oder Zahlungsverzug das Recht, den Zugang zu Produkten, die online zur Verfügung gestellt werden, zu sperren.
Zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses hat WEKA das Recht, bei Produkten, die online zur Verfügung gestellt werden, sämtliche vom Kunden auf dem System hinterlegte Daten zu löschen. WEKA weist ausdrücklich darauf hin, dass kein Anspruch auf weitere Speicherung der hinterlegten Daten erfolgt. Es ist damit Aufgabe des Kunden eine rechtzeitige Migration, bzw. ein ausreichendes Backup durchzuführen.
12. Zugangsdaten/Passwörter
Der Kunde verpflichtet sich bei Produkten, die online zur Verfügung gestellt werden dazu, die überlassenen Zugangsdaten zum System sowie dazu eingerichtete Passwörter streng vertraulich und mit äußerster Sorgfalt zu behandeln.
13. Verfügbarkeit
WEKA verpflichtet sich bei Produkten, die online zur Verfügung gestellt werden dazu, den Zugang zum System an 24 Stunden, 7 Tage in der Woche zu ermöglichen. Dabei ist eine Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel geschuldet. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen und sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von WEKA liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter), über das Internet nicht zu erreichen ist.
14. Datenpflege
Bei Produkten, die online zur Verfügung gestellt werden, liegt die Verantwortung für den Inhalt und die Pflege der von ihm eingebrachten Daten beim Kunden. Es besteht insoweit keine Verpflichtung von WEKA, die Daten des Kunden auf ihre Schlüssigkeit oder Richtigkeit hin zu prüfen. Jegliche inhaltliche Haftung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für eine Haftung aus einer Verletzung von Buchführungspflichten oder steuerlichen, bzw. sonstigen zivil- und handelsrechtlichen Vorschriften, insbesondere welche die kaufmännische Buchführungspflicht betreffen.
Für die Einhaltung von sämtlichen ihn treffenden steuerrechtlichen und buchführungsrechtlichen Pflichten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
15. Nutzung von Künstlicher Intelligenz
WEKA verwendet in einigen Produkten Künstliche Intelligenz (nachstehend „KI”), um Anfragen basierend auf internen Datenbanken zu beantworten. Der Einsatz von KI wird im Produkt klar gekennzeichnet. KI nutzt moderne Sprachmodelle zur Informationsverarbeitung und -ausgabe und greift ausschließlich auf kontrollierte interne Datenbanken zu. Eine automatische Datenabfrage oder Recherche im offenen Internet erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich in der Produktbeschreibung erwähnt wird. Bietet WEKA eine Funktion an, bei der ein vom Kunden ausgewähltes KI-System eines Drittanbieters über eine Schnittstelle mit dem Konto des Kunden verbunden wird, stellt WEKA hierfür nur Daten und Werkzeuge bereit. Die Verarbeitung der Anfragen und die Erzeugung der Ergebnisse erfolgen durch das KI-System des Drittanbieters, das der Kunde in eigener Verantwortung einsetzt. Dabei werden die Eingaben des Kunden und die abgerufenen Inhalte an den gewählten KI-Anbieter übermittelt, auch in Drittländer. Für dieses Verhältnis und etwaige Verträge nach Art. 28 DSGVO ist der Kunde verantwortlich. Im Übrigen gilt Ziffer 10. Die Ergebnisse können fehlerhaft sein und sind vor der Verwendung zu prüfen. Datenverändernde oder kostenwirksame Vorgänge werden nur nach ausdrücklicher Bestätigung des Kunden ausgeführt. Für die abgerufenen Inhalte gilt Ziffer 9. Soweit erforderlich, werden die KI-gestützt erzeugten Ergebnisse gekennzeichnet.
KI-generierte Inhalte, Analysen oder Empfehlungen basieren auf algorithmischen Prozessen und können Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten. Sie ersetzen keine fachliche oder rechtliche Prüfung des Einzelfalls. Der Nutzer hat KI-Ergebnisse vor ihrer Verwendung eigenverantwortlich auf Richtigkeit und Eignung für seinen Zweck zu prüfen. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.
Der Schutz personenbezogener Daten erfolgt gemäß Ziffer 10 dieser AGB. Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung von SIRADOS verfügbar. WEKA behält sich das Recht vor, die KI-Technologie weiterzuentwickeln und informiert den Nutzer rechtzeitig über wesentliche Änderungen.
Für die Bereitstellung der KI-gestützten Funktionen setzt WEKA Technologien von Drittanbietern ein. Einzelheiten zum jeweils eingesetzten KI-Dienstleister, zur Datenverarbeitung und zu etwaigen Datenübermittlungen in Drittländer ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von SIRADOS. WEKA ist berechtigt, den eingesetzten KI-Dienstleister zu wechseln, sofern das Datenschutzniveau nicht unterschritten wird und der Kunde über wesentliche Änderungen rechtzeitig informiert wird. Der Nutzer darf keine rechtswidrigen Anfragen stellen und KI-Ergebnisse nicht rechtswidrig verwenden. WEKA ist nicht verantwortlich für durch Nutzeranfragen generierte Inhalte.
Die durch die KI generierten Informationen werden nicht dauerhaft gespeichert. Nutzer sind für die Sicherung relevanter Informationen selbst verantwortlich. Hochgeladene Dateien werden ausschließlich zur Verarbeitung durch die KI verwendet und nicht dauerhaft gespeichert. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die hochgeladenen Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.
Die Nutzung der KI erfolgt „as is”. WEKA übernimmt keine Gewährleistung oder Garantie für die Fehlerfreiheit, Unterbrechungsfreiheit oder Eignung der KI-Anwendungen für spezifische Anforderungen. Die Verfügbarkeit der KI-gestützten Funktionen ist abhängig von der Bereitstellung der zugrunde liegenden Schnittstellen durch den jeweiligen Drittanbieter. Bei dauerhaftem Ausfall oder wesentlicher Änderung der Drittanbieter-Schnittstelle ist WEKA berechtigt, die KI-gestützte Funktion durch eine gleichwertige Lösung zu ersetzen oder – sofern keine gleichwertige Alternative verfügbar ist – nach angemessener Frist einzustellen. Im Übrigen gilt die Haftungsbeschränkung aus Ziffer 7.
Die Nutzung der KI in Hochrisikobereichen wie medizinische Diagnosen, Rechtsdurchsetzung oder finanzwirtschaftliche Risikobewertungen ist untersagt. Nutzt der Kunde die KI-Funktionen entgegen dem Vorstehendem, so haftet WEKA nicht für die hieraus entstehenden Schäden. Im Übrigen gilt Ziffer 7.
16. Rechtsanwendung, Gerichtsstand, Schlussbestimmung
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen Anwendung. Erfüllungsort ist Kissing. Ist der Kunde Vollkaufmann oder eine öffentlich-rechtliche juristische Person, ist der ausschließliche Gerichtsstand München. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden einschließlich der Abbedingung der Schriftform bedürfen zur Erlangung der Gültigkeit der Schriftform. Sollten Teile dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in diesem Falle die unwirksame Vereinbarung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck weitgehend entspricht und wirksam ist.
